Liefer- und Verkaufsbedingungen für Unternehmer (B2B)

Data-Label GmbH · Zilzkreuz 9 · 53604 Bad Honnef
Stand: 01.01.2027

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im
   Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und
   öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“). Für Verbraucher gelten
   unsere gesonderten AGB für den Online-Shop.
2. Sie gelten für alle Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und
   Leistungen der Data-Label GmbH („Data-Label“), auch für alle künftigen
   Geschäfte, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
3. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des
   Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nicht
   Vertragsbestandteil, auch wenn Data-Label ihnen nicht ausdrücklich
   widerspricht oder in Kenntnis ihrer Geltung liefert. Sie gelten nur,
   wenn Data-Label ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
4. Individuelle, schriftlich getroffene Vereinbarungen (z. B.
   Rahmenverträge) haben Vorrang. Soweit sie die Haftung nicht ausdrücklich
   regeln, gelten ergänzend § 7 und § 8 dieser Bedingungen.

§ 2 Angebote,
Beschaffenheit, keine Garantie

1. Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit unserer
   Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung zustande. Maßgeblich für
   Inhalt und Umfang ist die Auftragsbestätigung.
2. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich abschließend aus der
   Auftragsbestätigung und der darin in Bezug genommenen
   Produktspezifikation bzw. dem vom Kunden freigegebenen Muster. Angaben
   in Datenblättern, Spezifikationen, Prüfberichten, Prospekten und auf der
   Website sowie mündliche Auskünfte sind Beschaffenheitsangaben bzw.
   Richtwerte, keine Garantien und keine Zusicherung einer
   Eignung für einen bestimmten Zweck.
3. Eine Garantie (§ 443 BGB) übernimmt Data-Label nur, wenn sie
   ausdrücklich schriftlich als „Garantie“ bezeichnet ist.
4. Data-Label darf Rohstoffe und Vormaterialien durch gleichwertige
   ersetzen, soweit die vereinbarte Beschaffenheit eingehalten wird und
   keine abweichende schriftliche Vereinbarung (Change-Control)
   besteht.

§ 3 Eignung,
Verarbeitung und Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde prüft vor dem Serieneinsatz eigenverantwortlich, ob die
   Ware für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Das betrifft
   insbesondere: Drucker, Druckeinstellungen (Geschwindigkeit,
   Druckenergie, Andruck), Farbband, Untergründe, Klebeflächen, mechanische
   Belastung (z. B. Reibung, Verpackung, Transport), Sterilisation,
   Temperatur, Chemikalien sowie regulatorische Anforderungen.
2. Anwendungstechnische Beratung, Druckparameter, Testergebnisse und
   Empfehlungen von Data-Label erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch
   unverbindlich und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen. Die
   Einrichtung und Einstellung der Drucker beim Kunden liegt in der
   Verantwortung des Kunden.
3. Etiketten und Verbrauchsmaterialien von Data-Label sind keine
   Medizinprodukte. Die Verifizierung, Validierung und Freigabe im Rahmen
   regulatorischer Anforderungen des Kunden (z. B. MDR, ISO 13485, GMP)
   obliegt allein dem Kunden.

§ 4 Mengen- und
Ausführungstoleranzen

1. Über- oder Unterlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind
   fertigungsbedingt zulässig und werden nach tatsächlicher Menge
   berechnet.
2. Branchenübliche Abweichungen in Farbe, Maß, Stanzung, Wickelung und
   Materialstärke stellen keinen Mangel dar.

§ 5 Wareneingangsprüfung
und Mängelrüge

1. Es gilt § 377 HGB mit folgenden Maßgaben: Der Kunde hat jede
   Lieferung und jede Charge vor der Verarbeitung,
   mindestens durch Sichtprüfung und Probedruck mit den eigenen Druckern
   und Einstellungen, zu prüfen.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach
   Ablieferung, versteckte Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung
   schriftlich unter Angabe von Charge, Menge und Fotos zu rügen.
   Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
3. Ware, die trotz erkennbarem Mangel oder ohne die Prüfung nach Abs. 1
   verarbeitet, bedruckt oder angebracht wurde, gilt hinsichtlich dieses
   Mangels als genehmigt; insoweit bestehen keine Ansprüche, insbesondere
   nicht auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten.
4. Beanstandete Ware ist getrennt aufzubewahren und Data-Label auf
   Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Rückstellmuster je
   Charge sind vom Kunden bis zum Verbrauch der Charge aufzubewahren.

§ 6 Mängelansprüche

1. Bei Mängeln leistet Data-Label nach eigener Wahl Nachbesserung oder
   Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal
   fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag
   zurücktreten.
2. Aufwendungen für Aus- und Einbau (§ 439 Abs. 3 BGB), etwa das
   Ablösen und Neuetikettieren, ersetzt Data-Label nur in erforderlichem
   und nachgewiesenem Umfang und begrenzt auf den Nettoauftragswert der
   mangelhaften Lieferung. Weitergehende Ansprüche richten sich
   ausschließlich nach § 7.
3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab
   Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, Garantie sowie in den
   Fällen des § 7 Abs. 1.

§ 7 Haftung

1. Data-Label haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
   ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, bei Verletzung
   von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
   im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem
   Produkthaftungsgesetz.
2. Im Übrigen haftet Data-Label – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur
   bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also
   solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
   Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
   vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei
   Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Folgeschäden sind ausgeschlossen. In den Fällen des
   Abs. 2 haftet Data-Label insbesondere nicht für mittelbare Schäden und
   Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall und
   Stillstandszeiten, Umrüst-, Sortier-, Prüf-, Untersuchungs-,
   Separierungs- und Personalkosten, Kosten von Rückrufen sowie Ansprüche
   Dritter – auch dann nicht, wenn die Ware mangelhaft ist oder eine
   falsche Ware geliefert wurde. Die Pflicht zur Nacherfüllung nach § 6
   bleibt unberührt.
4. Soweit Data-Label nach Abs. 2 haftet, ist die Haftung je
   Schadensfall auf den Nettoauftragswert der betroffenen Lieferung und
   insgesamt auf 2.000 € je
   Kalenderjahr begrenzt.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der
   Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Data-Label.
6. Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung bzw.
   Kenntnis, soweit nicht Abs. 1 eingreift.
7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den
   vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
   des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von
   Data-Label (Bad Honnef). Data-Label ist berechtigt, auch am Sitz des
   Kunden zu klagen.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der
   übrigen Bestimmungen unberührt.